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Zukunftsthemen Digitalisierung und Elektromobilität im Fokus der Linksfraktionen in Bundestag und Abgeordnetenhaus

Die Linksfraktion im Bundestag machte in den vergangenen Wochen mit gleich zwei Konferenzen zu Zukunftsthemen auf sich aufmerksam, auf denen auch Harald Gindra als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vertreten war.
Am 25. Oktober ging es im Paul-Löbe-Haus um das Thema sozial-ökologische Mobilitäts- und Verkehrswende und damit hauptsächlich um Elektromobilität. Die Automobilindustrie ist der wichtigste Wirtschaftszweig in Deutschland, daher diskutierten Vertreter*innen von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Politik vor allem die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Industriekultur einer sich stark wandelnden Branche. Einigkeit herrschte darin, dass die soziale Transformation, die der technische Wandel mit sich bringt, nicht ohne massive staatliche Eingriffe auskommen werden wird. Die derzeitige Bundesregierung scheint mit ihrer verfehlten Sozialpolitik und den nur zögerlichen Annäherungen an die Erfordernisse einer Energiewende nicht dazu in der Lage zu sein. Die deutsche Automobilindustrie hat sich zu lange an den Verbrennungsmotor geklammert und sich auf das Luxussegment mit treibstoffhungrigen SUV's konzentriert. Je länger die Politik die Konzerne wie VW und BMW an der langen Leine lässt, desto schwieriger wird es für diese, nun die Kurve zu kriegen.

Aber auch das Thema Stadtentwicklung spielt hier eine Rolle, denn die für Elektromobilität benötigte Energie sollte natürlich aus regenerativen Quellen kommen, wie von Solaranlagen auf Berliner Dächern.

Bei der zweiten Konferenz „Gute Arbeit für Berlin?!" am 1. November im IG Metall-Haus waren Referentinnen von DGB, IG Metall, Ver.di, IG Bau und Betriebs- und Personalräte, sowie aus der Forschung zu Gast. Beim Projekt „Faire Mobilität“ geht es um bessere Arbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft. Die Gewerkschafter*innen warben aber insgesamt für den Einsatz für Tarifverträge, Mitbestimmung, Sicherheit, Gesundheit, Einkommen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Harald Gindra referierte zur Transformation in der Berliner Industriepolitik & Digitalisierung. Dabei sprach er sich für staatliches Engagement in digitalen Dienstleistungen aus. Großkonzerne wie Facebook und Google solle nicht allein das Feld überlassen werden. Die Mobilitätsapp Jelpi der BVG keine Probleme, europäische Datenschutzstandards zu erfüllen. Das Berliner City Lab hat den Auftrag Digitalisierung der Stadt partizipativ zu begleiten und Dienstleistungen anzubieten, ohne gleichzeitig persönliche Informationen an Dritte weiterzuverkaufen. Die riesigen Datenmengen, die in einer Stadt wie Berlin anfallen, sollte auch durch die öffentliche Hand transparent organisiert und verarbeitet werden, wie zum Beispiel in der Dauerausstellung des öffentlichen City Labs gezeigt wird. So kann Big Data dazu beitragen, wichtige Erkenntnisse zu erhalten, um die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern.

Digitalisierung lebt von Innovationen und ist die treibende Kraft für die Startup-Landschaft weltweit. Daher wurden die Wirtschaftsförderprogramme Berlins in den letzten Jahren neu kalibriert und insbesondere auf die Innovationsförderung ausgerichtet und für kleine und junge Unternehmen geöffnet. Die Wachstumsaussichten sind also gut, doch noch mehr als je bringt die Digitalisierung auch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft mit sich. Sparprogramme in der Industrie fördern die Spaltung in arm und reich, in schlecht ausgebildet oder gut qualifiziert. Um diese zu überwinden muss man Zukunftsentwicklung gemeinsam steuern und Digitalisierung und Soziales zusammendenken, damit am Ende alle Teile der Gesellschaft profitieren.