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10 Jahre Initiative „Genossenschaft von unten“

Gemeinsam mit der Initiative Genossenschaft von unten anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens lud am 06.11.2018 die Linke Tempelhof-Schöneberg und das „Mieterecho“ (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft) zu einer „kritischen Jubiläumsveranstaltung“ ins Rathaus Schöneberg.

Auf dem Podium sprachen Thomas Schmidt (Genossenschaft von unten), Elisabeth Wissel (Fraktionsvorsitzende LINKE), Dr. Alexander King (Bezirksvorstand LINKE) und Manfred Zemter von der Initiative Genossenschaft von unten.

Inhaltlich ging es vorrangig um den Wandel der Genossenschaftsidee und Problemen in den Wohnungsbaugenossenschaften zu Erhöhung der Nutzungsentgelte, fehlenden Mitspracherechten der Nutzer, Bauvorhaben mit Abriss – und Verdrängungsfolgen sowie Änderung der Satzungen.

In Berlin gibt es rund 80 privatwirtschaftlich organisierte Wohnungsbaugesellschaften mit einem Bestand von ca. 190.000 Wohnungen (ca. 12 % aller Berliner Wohnungen).

Zunehmend wurde in den letzten Jahren ein Abbau der Nutzerrechte und demokratischen Entscheidungsstrukturen beobachtet. Aus vielen Genossenschaften sind Beispiele bekannt wie Vorstände über ihre Nutzer und Mieterräte hinweg über die Erhöhung der Nutzungsentgelte, Neubauvorhaben usw. entscheiden. Der Grundgedanke, dass den Nutzern die Genossenschaft durch Anteilserwerb mitgehört und ein lebenslanges Wohnrecht zu sozialen Mieten besteht, wird von vielen Genossenschaften ignoriert. Die Erhöhung der Nutzungsentgelte = Mieten führt auch zu einer weiteren Anhebung des Berliner Mietenniveaus und Mietspiegels.

Die Vorstände werden offensichtlich vom GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) und dem Berliner Verband der BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) beeinflusst. Der GdW hat z.B. in seinen Mustersatzungen empfohlen, dass die Vorstände vom Aufsichtsrat und nicht von der Vertreterversammlung gewählt werden, somit würden die Interessen der Nutzer nicht mehr direkt vertreten.

Als Gast berichtete Frau RA Dams über Vorfälle und Umgang der Mariendorf - Lichtenrader Baugenossenschaft: drastische Steigerungen der Nutzungsentgelte nach Modernisierungs-maßnahmen und Einschüchterungsversuche der Wohnungsgenoss*innen. RAin Dams hatte Betroffene bei ihren Auseinandersetzungen mit dem Vorstand der Genossenschaft vertreten.

Vom Beamtenwohnungsverein zu Köpenick eG berichteten 2 Betroffene über das Bauvorhaben Marienfelder Vielfalt und den damit verbunden Abrissplänen ihrer Wohnungen. Hiervon sind 48 Mieter im Luckeweg betroffen, die Harald Gindra (MdA LINKE) seit Monaten politisch unterstützt und auch schon mit dem Vorstand ein Gespräch führte.

Aus der interessierten Zuhörerschaft gab es weitere Beiträge von Mitgliedern anderer Wohnungsgenossenschaften wie dem Moabiter Erbbauverein. Auch hier wurde bestätigt, dass der GdW die Vorstände zu Satzungsänderungen animiert, die u.a. Ausschlüsse gegenüber kritischen Mitgliedern erleichtern sollen. Eine Forderung besteht daher in Satzungsänderungen.

Herr Maciejewski vom Berliner Mieterverein und Harald Gindra (MdA, Linke) solidarisierten sich mit den Mitgliedern der Genossenschaften in ihren Beiträgen. Herr Maciejewski hob hervor, dass mittlerweile die Rechte der Mieter in landeseigenen Wohnungsunternehmen größer sind als die in Genossenschaften. Harald Gindra betonte, dass ihm auf Landesebene die Förderung von Genossenschaften sehr am Herzen liegt, aber die demokratischen Strukturen beibehalten werden sollten.

Kontakt und weitere Informationen:

www.genossenschaft-von-unten.eu


Kiezbüro in Marienfelde

Hildburghauser Str. 29

12279 Berlin

Öffnungszeiten:

Dienstags und Donnerstags von 10-16 Uhr

E-Mail: buero@harald-gindra.de