Nutzungskonzept fürs ICC

23. Sitzung, 8. März 2018

Harald Gindra (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag erst einmal für heiße Luft, denn er macht den zweiten Schritt vor dem ersten, und das führt bekanntlich zum Stolpern. Was richtig ist: Wir sollten in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, in welche Richtung es mit dem ICC gehen soll. Dazu haben sich auch schon andere geäußert. Sie schreiben hier nur, dass Sie das am liebsten einer Betriebsgesellschaft übergeben wollen, und die ganze Arbeit, die vorher stattfindet, soll irgendwie auch von der Betriebsgesellschaft gemacht werden. Was wir hier im Senat und im Abgeordnetenhaus vorgeben müssen, ist doch die Richtung. Bevor wir mit einer Sanierung anfangen, muss es ein Konzept geben, was dort stattfinden soll. Soll sich das die Betreibergesellschaft überlegen? – Nein! Das werden sich der Senat und wir hier überlegen. Wir werden ein Nutzungskonzept entwickeln und davon abgeleitet ein Raumkonzept, wie das bei allen Baumaßnahmen in Berlin der Fall ist. Wenn Sie sanieren, dann geht das richtig rein in die Substanz, aber dazu müssen Sie wissen, was dabei am Ende rauskommen soll. Die Sanierung muss auf das Nutzungskonzept abgestimmt sein. Darauf brauchen Sie ein Finanzierungskonzept für die Gesamtmaßnahme.

Jetzt ist beklagt worden, dass keine Privaten einsteigen oder dass die CDU mit ihrer Wirtschaftssenatorin lange genug Zeit gehabt hätte, sich dort etwas zu überlegen. Aber das hängt alles zusammen. Ein rein betriebswirtschaftlicher Betrieb dieser Dinge ist kompliziert, und deshalb ist auch kein Privater interessiert. Insofern kann uns das niemand abnehmen. Ich bin dafür, dass wir den ersten vor dem zweiten Schritt machen. Das können wir ja weiter im Ausschuss besprechen.