Konkrete Lösungen statt populistische Forderungen beim Grundwasser

23. Sitzung, 8. März 2018

Harald Gindra (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff hat in der Presse verkündet, dass wir etwas aus ideologischen Gründen verhindert würden. Ich denke, dafür gibt es keinen Grund. Sie werfen zum Beispiel das Stadtwerk in die Debatte. Ich sehe deshalb eher bei Ihrer Art der Antragstellung die Ideologisierung dieser Frage und einen nicht angemessenen Umgang mit diesem Thema.

Die CDU legt uns in der ersten Lesung einen Antrag vor, der das Grundwassermanagement grundsätzlich und allgemein zu einer Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe machen soll, was sich bisher nicht in ihrem Aufgabenbereich befindet. Das ist das Einzige, was in diesem Antrag steht. Alles andere, was wir hier noch diskutieren, Pilotprojekte und anderes, das steht dort nicht. Die CDU macht sich damit einen schlanken Fuß, offensichtlich aus Effekthascherei. Sie werden dem Anspruch der größten Oppositionspartei nicht gerecht, die selbst bis 2016 mitregiert hat, in deren Regierungszeit also das Problem hochkochte – insbesondere im Blumenviertel.

Sie legen mit dem Antrag eine wohlklingende, populistische Formulierung vor, deren vollständige, flächendeckende Umsetzung Sie nie und nimmer verantworten wollten, wenn Sie an unserer Stelle wären. Sie erzeugen mit dem Antrag eine falsche Erwartungshaltung. Sie wollen das Thema parteipolitisch ausschlachten, ohne dem ernsten Problem der Betroffenen damit gerecht zu werden.

Der flächendeckenden Durchführung eines Grundwassermanagements stehen naturrechtliche, baurechtliche und wasserrechtliche Gründe entgegen, und es würde unkalkulierbare Risiken für das Land Berlin nach sich ziehen. Das wissen Sie in der CDU ganz genau.

Die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes befassen sich nicht damit, dass es keine nassen Keller mehr geben soll. Damit beschäftigt sich stärker die Bauordnung. Es ist zu erwarten, dass in vielen Bereichen Berlins eine allgemeine Absenkung des Wassers Naturschäden verursachen würde, dass auch bei belasteten Flächen, kontaminierten Flächen negative Auswirkungen möglich und auch bei Bauten können die veränderten Druckverhältnisse mit abgesenktem Grundwasserspiegel zu Senkungen und Schäden führen.

In Ihrer Mitregierungszeit, liebe CDU, wurden etliche Debatten und Untersuchungen zu dem Thema geführt bzw. vorgenommen. Ein Runder Tisch Grundwassermanagement tagte unter Einbeziehung der Betroffenen, und die Ergebnisse hielten auch fest, dass es keine generelle Möglichkeit gibt, die Grundwasserhöhe flächendeckend zu regulieren. Dennoch ist dieser Senat bestrebt, eine Lösung für besonders stark betroffene Bevölkerungsgruppen zu finden, um das Problem, das uns die letzte Regierung überlassen hat, zu lösen. Eine Umfrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima im Dezember zur Beteiligung an einem privatwirtschaftlichen Zweckverband wird zum Beispiel im Blumenviertel ausgewertet. Danach wird es notwendig werden, weil die Berliner Wasserbetriebe ihre Unterstützung für einen solchen Zweckverbund angeboten haben, dass die Berliner Wasserbetriebe für Dienstleistungen zur Grundwasserregulierung eine Öffnung in ihren Aufgaben bekommen.

Das ist allerdings etwas anderes als das, was Sie vorgeschlagen haben. Alles Weitere können wir im Ausschuss besprechen. – Danke!