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Entsorgung illegaler Müllablagerungen

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021

Zu "Berlin wird aufgeräumt! – Schluss mit 4 1/2 Jahren rot‑grüner Verwahrlosung" (Antrag der AfD-Fraktion)

Harald Gindra (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es bei dem Antrag um konstruktive, durchdachte und durchgerechnete Vorschläge der blau-braunen Opposition ginge, hätte besser meine Kollegen Platta aus dem Umweltausschuss dazu Stellung genommen. Davon ist aber dieser Antrag frei. Der Antrag würde, wenn man Sie ließe, in Konsequenz zur Ruinierung der BSR führen, eines bisher erfolgreich geführten öffentlichen Unternehmens. Damit ist der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe beschäftigt, dass es der BSR auch weiterhin gut geht.

Ohne jeglichen Refinanzierungsnachweis stellt der Antrag Maximalforderungen an die BSR, für die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu sorgen, zügige Entsorgung illegaler Müllablagerungen mit mehr Personal und Sachmitteln, Abholung ohne Auftrag der bezirklichen Ordnungsämter. Offenbar ist das Ordnungsrechtliche, die Verfolgung illegaler Entsorgung, für die AfD unwichtig. Das ist erstaunlich. Die Koalition hat bekanntlich die Bezirke um 102 Stellen verstärkt, um auch illegale Entsorgung einzudämmen. Es ist auch eine Frage der bezirklichen Umsetzung, für die bekanntermaßen einige Leute von Ihrer Partei Verantwortung tragen. Der Antrag scheint auf BSR-Müllfahnder zu setzen, die täglich alle Straßen abfahren und gleich einladen. Praktisch hebt die AfD damit illegales Ablagern auf und führt eine ineffiziente Regelabfuhr ein. Herr Jahnke ist schon darauf eingegangen. Man muss sich dann nur bestimmte Ecken suchen, stellt seine Sachen ab, und die BSR kommt dann irgendwann.

Das bisher illegale Ablagern würde zum Normalen und fände bestimmt viele neue Anhänger. Statt eines effizienten Systems mit bestellter Sperrmüllabholung oder Anlieferung bei leistungsfähigen Recyclinghöfen wäre dieser umfängliche Leistungsumfang unkalkulierbar belastend für die BSR, die gegenfinanziert mit hohen Zuschüssen aus Steuern oder was auch immer – das lassen Sie offen – wird. Das kann es doch wohl nicht sein. Bekannt sollte sein, dass neben der ordnungsrechtlichen Verfolgung illegaler Ablagerungen, die Sache der Bezirksämter ist, die BSR auch viele Angebote macht, um Berliner und Berlinerinnen mitzunehmen, legal ihren Abfall zu entsorgen, Bestellung von Sperrmüllabfuhr in Schwerpunktgebieten zum Beispiel in Großsiedlungen mit Bestellungen der Wohnungsgesellschaften und der Bezirke auch als Sammelabholung, Reinigungsaktionen im öffentlichen Raum unter Einbeziehung der Anwohner, was auch dazu führt, dass man sich mehr mit seinem Umfeld identifiziert.

Wenn die AfD wirklich hätte aufräumen wollen, hätte sie sich stärker in die Debatte um das Abfallwirtschaftskonzept einbringen müssen. Tatsächlich haben die Blau-Braunen dazu keinen einzigen Antrag gestellt.

Ich möchte noch zwei Sätze sagen zu Bauabfällen. Die AfD, die sonst gern die Privatwirtschaft vor staatlicher Konkurrenz schützen will, fordert hier die BSR zum Einsteigen auf. Auch dies ist nicht sinnvoll, wenn Sie das Abfallwirtschaftsgesetz gelesen hätten. Wir wollen einen Kreislauf der Baustoffe. Die BSR ist nicht Akteur, dass bestimmte Baustoffe wiederverwendet werden, dass man Abrisse und die Produktion vieler Baustoffe vermeidet. Das ist ein umfängliches eigenes Kreislaufsystem, mit dem die BSR wenig zu tun hat. – Danke!