Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation

31. Sitzung, 27. September 2018

Harald Gindra (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich auf die Ausführungen von Herrn Buchholz nicht einzugehen. Aber da er mich ja nun mal persönlich genannt hat, weil ihm sonst zu der Wirtschaft Berlins offenbar nichts eingefallen ist: Ich lasse mir von Ihnen nichts zurechnen und entgegne Ihnen erst mal: Distanzieren Sie sich von Rassismus und Antisemitismus in Ihren Reihen, der die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands jetzt schon belastet. Erkundigen Sie sich mal in Dresden, was dort wissenschaftliche Einrichtungen, was dort innovative Betriebe davon halten, was Sie dort mit anzetteln in Dresden und in Sachsen. Es wirkt sich schon negativ auf die Wirtschaftslandschaft dort aus. Deswegen gibt es auch gerade dort genug Widerstand gegen Ihre Art von Politik.

 

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luthe zulassen.

Harald Gindra (LINKE):

Nein, danke! Ich möchte erst mal reinkommen in mein Thema. – Herr Gräff! Sie fordern natürlich mich auch zu einem Schmunzeln heraus und zu einer direkten Entgegnung. Dass Sie im vorletzten Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag aus Neukölln verteidigen mussten, der eine Reduzierung von Wohnbau zum Ziel hatte, dass Sie eine Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf anführen, der es daran liegt, genau wie Ihrem Antrag in Neukölln, mehr Einfamilienhäuser in Berlin zu bauen, in Zehlendorf führen Sie das auch durch – da müssen Sie uns nichts erzählen, dass wir Bauverhinderer sind. Sie sind die Bauverhinderer, und Sie sind auch die Bauverhinderer, weil Sie dem spekulativen Umgang mit Wohneigentum und mit knappen Flächen in dieser Stadt nicht entgegentreten. Zu den Sharedeals haben Sie ja immer noch keine Vorlage im Bundestag gemacht, und Ihr Kollege aus Tempelhof-Schöneberg, der Bundestagsabgeordnete Luczak, ist einer der Verteidiger gegen jede Reform und Schutz von Mietern. Er ist eine Bremse dabei gewesen, dass die Mietrechte schon in der letzten Legislaturperiode verbessert wurden und damit eine Entlastung für Berlin z. B. hätte entstehen können. Also Sie brauchen uns nicht zu erzählen, dass das sozusagen eine Belastung wäre für junge Menschen, für innovative Köpfe, die nach Berlin kommen wollen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff zulassen.

Harald Gindra (LINKE):

Nein, ich bin ja immer noch nicht bei meinem Thema. –

Das heutige Thema animiert dazu, dass die Regierung und die Koalition eine gute Entwicklung der letzten Jahre abfeiern und dass die Opposition angeblich wirtschaftsfeindliche Maßnahmen dieser Regierung angreift, die glücklicherweise noch nicht den positiven Trend haben stoppen können, das hatten wir jetzt erlebt, weil die eigenständigen Leistungen der Wirtschaftsakteure so robust sind. Alles könnte aber noch viel besser aussehen. – Beides ist falsch, wie ich Ihnen gerne nachweisen würde. Senat und Koalition sind dabei, einen erfolgreichen Weg für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen, aber wir können uns angesichts der Herausforderungen nicht zurücklehnen. Wir müssen gerade durch notwendige Richtungsentscheidungen und Vorgaben eine nachhaltige Entwicklung privater Akteure fördern. Beispiel: Siemens. Montag hat uns die schon länger erwartete Entscheidung erreicht, dass 700 Industriearbeitsplätze in der Turbinenfertigung in Berlin verloren gehen werden, Folge auch einer notwendigen politischen Richtungsentscheidung, dass die Energiegewinnung immer stärker auf regenerative Energieträger umgestellt wird. Der Reflex der Rechtsaußen-Opposition – wusste ich schon vorher – ist dann, dass einfach Klimawandel und der Anteil des Menschen daran negiert wird, als ob die Freisetzung von Jahrtausende Jahre gebundenem CO2 keine Folgen hätte. Der dringend notwendige sozialökologische Umbau ist aber für uns eine Chance, mit innovativen Lösungen neue Herausforderungen zu bestehen und damit mehr als die weggefallenen Arbeitsplätze dauerhaft aufzubauen. Dazu wollen wir auch Konzerne wie Siemens, aber auch General Electrics, bei denen ähnliche Entscheidungen anstehen, mitnehmen. Deshalb ist es auch gut, dass unter tätiger Mithilfe des Senats Standortschließungen abgewendet wurden und Pläne für ein Innovationszentrum vorangetrieben und gefördert werden. Deutschland hinkt in der Erreichung seiner Klimaziele hinterher, und Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaprogramm, – –  Bitte keine Zwischenfragen! Ich habe jetzt schon so viel Zeit verloren. –

Präsident Ralf Wieland:

Sie hatten das bisher nicht in der Deutlichkeit gesagt.

Harald Gindra (LINKE):

– mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, mit dem Ausbau seines eigenen Stadtwerks, mit dem Mobilitätsgesetz und vielem mehr Grundlagen gelegt, auch hier Vorreiter zu werden. Die Vorgaben und finanziellen Mittel, die für diese Vorhaben aufgewendet werden, sind keine wirtschaftlichen Hindernisse, sondern Motor für wirtschaftliche Impulse, für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin.

Und dabei kann Berlin seine Stärken ausspielen. Die liegen ja bekanntlich nicht darin, dass wir über natürliche Rohstoffe verfügen, schon gar nicht über Braunkohle. Die liegen in den Menschen in dieser Stadt und in Menschen, die diese Stadt auch international anzieht.

Fast 190 000 Studierende, 25 000 Wissenschaftlerinnen, oft auch aus anderen Ländern, und allein in den Hochschulen knapp 2 Milliarden Euro Mittel jährlich für die Wissenschaft in Berlin – das ist der Humus, in dem Innovationen entstehen können.

Wirksam wird dieses riesige Potenzial aber erst im Zusammenspiel. Es war gerade noch rechtzeitig Anfang der 2000er Jahre, nach langen Jahren des Schrumpfens des verarbeitenden Gewerbes, dass die Politik und die Öffentlichkeit ihre Industriefeindlichkeit der 1990er Jahre überwunden hat. Seitdem wird eine korrespondierende Industriebasis gepflegt und entwickelt, die in einem Geflecht zwischen wissenschaftlichen Impulsen, daraus erwachsenden Start-ups, wachsenden industriebezogenen Dienstleistungen ihren Platz gefunden hat. Mit Clusterung wurden die Stärken der unsere Industriestruktur prägenden Bereiche gebündelt und für die Vernetzung geordnet. So wurden Grundlagen gelegt, dass innovative Gründungen aus Hochschulen heraus in unserer Stadt ein Wirtschaftsfaktor werden konnten. Mehr als 600 ausgegründete Unternehmen machten im Jahr 2015 etwa 3 Milliarden Euro Umsatz und stellten 22 000 vor allem hochqualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Gründungsneigung aus unseren Hochschulen ist die höchste in der Bundesrepublik. Immer stärker spielen digitale Dienstleistungen und Produkte dabei eine Rolle. Wer Geld in Hochschulen und Wissenschaften investiert, der bekommt dafür viel zurück.

Besonders sichtbar werden die fruchtbaren Beziehungen zwischen Wissenschaft und Innovationstätigkeiten an den Zukunftsorten der Stadt, allen voran Orte wie der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof. Gerade der Mix aus Universität, Forschungsinstituten, Start-ups, Industrie und Hightech erzeugt ein kreatives Klima, in dem neue Ideen in die Praxis kommen. Diese Orte sind mittlerweile Hotspots wirtschaftlicher Entwicklung der Stadt.

Der Platz an Gewerbeflächen, aber auch für die notwendigen Infrastrukturen wird knapp. Neue Orte wie die Urban Tech Republic auf dem Gelände des Flughafens Tegel oder der Clean Tech Park in Marzahn werden dringend gebraucht, um weiteren Entfaltungsraum wie in Adlershof zu schaffen. Auch trotz des enormen Drucks, Wohnungsbaupotenziale in der ganzen Stadt zu akquirieren, müssen wir weiter Entwicklungsräume für die Wirtschaft sichern. Im Übrigen ist das auch Ziel der Ankaufsstrategie, Herr Gräff, die der Senat verfolgt, genau diese Räume dann auch insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Vergleicht man Berlin mit Innovationsstandorten in der Bundesrepublik, dann fällt neben dem Schwerpunkt Digitalisierung, der Bedeutung der Wissenschaft vor allem die kleinteilige Wirtschaftsstruktur auf, die zum Teil aufgezwungen wurde, aber heute auch eine der Stärken ist.  In Berlin – das muss man deutlich sagen – wird die Innovationstätigkeit stark von Klein- und Mittelbetrieben getragen. Während bundesweit knapp 15 Prozent der Ausgaben für Innovationstätigkeit von Klein- und Mittelbetrieben getätigt werden, sind es in Berlin 26 Prozent. Hier spielt wiederum der Dienstleistungsbereich eine große Rolle. Die Innovationserhebung der Technologiestiftung kam zu dem Ergebnis.

Die Investitionsbank Berlin passt ihre Förderprogramme immer wieder entsprechend an, um Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe mit Kapital zu versorgen. Wahrscheinlich werden wir auf diesen Bereich noch mehr Aufmerksamkeit legen. Der Anteil der Förderung von Großunternehmen ist trotz schleppender Innovationsneigung im Vergleich deutlich höher.

Ich konnte mich auf Besuchen in Industriebetrieben, z. B. dem Netzwerk Motzener Straße, selbst überzeugen, welche Innovationsanstrengungen und Flexibilität KMU entwickeln, in speziellen Nischen oft konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt sind. Es freut mich daher, dass neben den Zukunftsorten der Masterplan Industrie auch einen stärkeren Bezug auf die Klein- und Mittelbetriebe nimmt und bessere Hilfestellung für Innovationsanstrengungen entwickelt werden sollen, wie sie ja in der Digitalagentur schon in die Richtung gekommen sind. – Jetzt habe ich am Anfang zu viel Zeit verloren und muss mir den Rest des Textes sparen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!