36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte… Weiterlesen

31. Sitzung, 27. September 2018 Harald Gindra (LINKE): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich auf die Ausführungen von Herrn Buchholz nicht einzugehen. Aber da er mich ja nun mal persönlich genannt hat, weil ihm sonst zu der Wirtschaft Berlins offenbar nichts eingefallen ist: Ich lasse mir von Ihnen nichts zurechnen… Weiterlesen

29. Sitzung, 28. Juni Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich erst einmal, dass ich die Tagesordnung ein bisschen durcheinandergebracht habe, aber ich hatte einen anderen Zeitplan, und Sie haben den offenbar verändert. Dennoch bin ich erstaunt über Herrn Schultze-Berndt und Herrn Swyter, dass sie… Weiterlesen

28. Sitzung, 14. Juni Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsdiskussion ist ja jetzt ein bisschen ausgeufert. Ich möchte auf den Antrag zurückkommen, der an sich eine ganz konkrete Sache vorschlägt. Wir kommen jetzt zu einem der drängendsten Probleme der Stadt, nach Arbeitsmarkt, Flughafen, Bädern und… Weiterlesen

23. Sitzung, 8. März 2018 Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff hat in der Presse verkündet, dass wir etwas aus ideologischen Gründen verhindert würden. Ich denke, dafür gibt es keinen Grund. Sie werfen zum Beispiel das Stadtwerk in die Debatte. Ich sehe deshalb eher bei Ihrer Art der Antragstellung die… Weiterlesen

23. Sitzung, 8. März 2018 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag erst einmal für heiße Luft, denn er macht den zweiten Schritt vor dem ersten, und das führt bekanntlich zum Stolpern. Was richtig ist: Wir sollten in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, in welche Richtung es mit dem ICC gehen soll.… Weiterlesen

Wir als Koalition wollen mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davor schützen, dann auch noch zum Jobcenter laufen zu müssen. Mit den 9 Euro liegen wir leicht über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber Berlin ist immer etwas vorangeschritten. Weiterlesen