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Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin erhalten!

29. Sitzung, 28. Juni

Harald Gindra (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich erst einmal, dass ich die Tagesordnung ein bisschen durcheinandergebracht habe, aber ich hatte einen anderen Zeitplan, und Sie haben den offenbar verändert.

Dennoch bin ich erstaunt über Herrn Schultze-Berndt und Herrn Swyter, dass sie sich solche Gedanken über unsere Prioritäten machen. Es ist halt so, wir machen mehrere wirtschaftspolitische Anträge, weil es die Opposition nicht macht, die sich selbst immer als näher an der Wirtschaft versteht. Insofern muss man sich halt entscheiden. Dieses Mal hatte meine Kollegin Ines Schmidt den Vortritt für die Stärkung der Unternehmerinnen gehabt. Ich verstehe gar nicht, warum das solch eine kritikwürdige Sache sein soll.

Aber jetzt zu dem vorliegenden Antrag. Ich konnte auch das Vorhergehende aufnehmen. Herr Schultze-Berndt und Herr Swyter machen sich Gedanken, dass die Unternehmen zu sehr beschimpft werden. Das ist doch gar nicht so. Wir sagen als Koalition nur, dass wir an der Seite dieser Beschäftigten sind. Und es ist aber auch nicht so, dass wir keine Angebote machen. Es hat gerade der Industriekreis den neuen Masterplan bis 2021 fortgeschrieben – mit Maßnahmen, die Industrie zu stärken. Das ist eine ausgestreckte Hand. Dort sind verschiedene Maßnahmen, die die Industriestruktur in unserem Land verbessern können. Aber es kommt darauf an, dass das Unternehmen auch annehmen.

Insofern hat dieser Antrag seine Berechtigung. Richtig ist: Es sind laufende Prozesse dort, die unter Umständen über den Sommer abgeschlossen werden.

[Florian Swyter (FDP) meldet
sich zu einer Zwischenfrage.]

– Nein, danke, keine Zwischenfragen.

[Florian Swyter (FDP): Och! Ist doch schwach!]

– Es ist zu kurz. – Es geht immerhin um 2 000 oder noch mehr Arbeitsplätze. Es zeichnet sich ab, dass es bei Ledvance eine Einigung geben wird, aber 80 Arbeitsplätze dann immer noch abgebaut werden. Es wird schwierig werden bei GE, bei General Electric, weil sie als internationales Unternehmen insgesamt bestimmte Probleme haben. Bei Siemens und bei GE muss man wirklich sagen, sie müssen als große Konzerne eine langfristige Politik machen. Man kann nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits mit Belegschaften so umgehen.

Nach der Ideologie des Herrn Buchholz müsste man heute noch Dampfmaschinen bauen. Natürlich gibt es in der Industrie zunehmend Veränderungsprozesse. Das ist genau das Geschäft von Konzernleitungen und von Konzernen, dass sie sich darauf einstellen. Wir bauen keine Dampfmaschinen mehr, und wir werden wahrscheinlich auch weniger Turbinen bauen. Aber ein Konzern wie Siemens wird sich darauf einstellen müssen.

Und Ihre Kohleindustrie, die Sie – zusammen mit Herrn Trump – mit Haut und Haaren verteidigen wollen, wird irgendwann zu Ende gehen. Es ist richtig so, und wir werden uns auf zukunftsfähige Industrien konzentrieren, und dafür steht auch der Masterplan Industrie, den dieser Senat vorwärts treiben wird.

Und Sie werden uns da nicht im Wege sein.